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BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95 |
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Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen eines Versicherten - Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Wertigkeit des bisherigen Berufs - Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts - Einordnung des Ausbildungsberufs ...
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Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90
Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Denn die tarifvertragliche Einstufung einer Tätigkeit sei nicht nur für den Wert des bisherigen Berufs maßgebend, sondern in gleicher Weise auch für den Wert der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten (Hinweis auf BSGE 68, 277; BSGE 70, 56 und BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17).Es handelt sich danach nicht um Tätigkeiten nur ganz geringen qualitativen Wertes, sondern insbesondere aufgrund ihrer tarifvertraglichen Einstufung, die nicht nur für den Wert des bisherigen Berufs, sondern in gleicher Weise auch für den Wert der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeit maßgebend ist (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17), um aus dem allgemeinen Arbeitsfeld herausgehobene Tätigkeiten, deren Qualität durch eine besondere Verantwortlichkeit begründet wird.
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen BU richtet sich noch nach § 1246 RVO, denn der Rentenantrag ist bereits im September 1991 - also bis zum 31. März 1992 - gestellt worden und bezieht sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 (§ 300 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).Darüber hinaus ist - insoweit ist der Revision zuzustimmen - grundsätzlich im einzelnen festzustellen, welche Anforderungen in gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht die als Verweisungstätigkeit in Aussicht genommene berufliche Tätigkeit stellt, ob der Versicherte diesen Anforderungen nach seinem gesundheitlichen und geistigen Leistungsvermögen sowie seinem beruflichen Können und Wissen gewachsen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 36, 68, 72, 98; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29) und ob er in der Lage ist, die Verweisungstätigkeit innerhalb einer Einarbeitungszeit von höchstens drei Monaten vollwertig auszuüben (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 23, 101, 102).
- BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 35/93
Benennung von zumutbarer Verweisungstätigkeiten, Mehrstufenschema
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Nach alledem ist die Gruppe M IV nicht als Facharbeiterlohngruppe, sondern als Angelerntenlohngruppe (oberer Bereich) einzustufen, denn die für die Aufnahme in diese Tarifgruppe erforderliche regelmäßige Anlernzeit liegt in jedem Fall über einem Jahr (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45).Die zumutbaren Verweisungstätigkeiten müssen sich durch Qualitätsmerkmale, zB das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die Notwendigkeit beruflicher und betrieblicher Vorkenntnisse auszeichnen (stRspr, vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45 mwN).
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 65/94
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Zeiten der Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis nur formell weiterbestand, ohne daß Arbeit geleistet und Lohn oder Gehalt bezogen wurde, sind bei der Beurteilung des bisherigen Berufs nicht zu berücksichtigen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1995 - 13 RJ 65/94 -).In Übereinstimmung damit vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß Facharbeitereingangslohngruppen nicht als echte, vollwertige Facharbeitergruppen anzusehen sind (…vgl Senatsurteile vom 17. Juni 1993 <SozR 3-2200 § 1246 Nr. 32> und vom 23. Mai 1995 - 13 RJ 65/94 -), die Einstufung einer beruflichen Tätigkeit in eine solche Gruppe dieser also keine Facharbeiterqualität verleiht.
- BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77
Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Zum anderen wäre darzutun gewesen, welcher entscheidungserhebliche Vortrag des Klägers infolge des behaupteten Verfahrensverstoßes unterblieben sei, bei dessen Berücksichtigung durch das Gericht das Urteil möglicherweise im Sinne des Klägers ausgefallen wäre (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31). - BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 45/93
Medizinischer Gutachter - Tätigkeit - Eignung - Konkrete Angaben
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn der Kläger im Berufungsverfahren unter Beweisantritt dargetan hätte, daß die genannten Verweisungstätigkeiten weitere, vom Sachverständigen nicht genannte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit stellten und er diesen gesundheitlich nicht gewachsen sei (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1994 <SozR 3-2200 § 1246 Nr. 44>). - BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82
Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Für die konkrete Bezeichnung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit reicht es aus, einen typischen Arbeitsplatz mit der üblichen Berufsbezeichnung zu benennen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98). - BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 13/79
Facharbeiter - Gesundheitliche Gründe - Verdienstsicherung - Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, inwiefern sich das Berufungsgericht insoweit zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, zumal nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 60) davon auszugehen ist, daß Versicherte, die eine zumutbare Verweisungstätigkeit vollschichtig verrichten können, damit auch in der Lage sind, die sogenannte "gesetzliche Lohnhälfte" zu verdienen. - BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89
Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Denn die tarifvertragliche Einstufung einer Tätigkeit sei nicht nur für den Wert des bisherigen Berufs maßgebend, sondern in gleicher Weise auch für den Wert der in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten (Hinweis auf BSGE 68, 277;… BSGE 70, 56 und BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17). - BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 46/89
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/95
Grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere Gruppe verwiesen werden (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 143 mwN; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 5). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 23/92
Eingruppierung - Beruf - Vorheriger Arbeitgeber - Handwerker
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92
Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 19/87
Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 44/92
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
- BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 6/86
Kraftfahrer - Bauwirtschaft - Facharbeiter
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
Entscheidend ist, dass das LSG nach den Darlegungen im Urteil hinsichtlich des Anforderungsprofils eines "Pförtners an der Nebenpforte" keine weiteren Erkenntnisse als die angeblichen Feststellungen im Urteil des BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 - hatte und sich allein auf diese Feststellungen gestützt hat.Keinesfalls konnte das LSG unter Berufung auf das Urteil des BSG vom 22. Oktober 1996 (13 RJ 35/95, veröffentlicht in JURIS) davon ausgehen, es sei allgemeinkundig, bei der Tätigkeit eines "Pförtners an einer Nebenpforte" gehe es "insbesondere darum, bekannte Fahrzeuge der Firma bzw Mitarbeiter passieren zu lassen" und diese Tätigkeitsbeschreibung entspreche der Realität.
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, daß ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (vgl hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95;… siehe auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61). - BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 52/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Rüge formellen und …
Das LSG hat hierzu zwei Urteile zitiert (…des erkennenden Senats vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 - BSGE 86, 277 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13 und BSG Urteil vom 25. August 1993 - 13 RJ 21/92 - veröffentlicht in JURIS; vgl aber auch BSG Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 - veröffentlicht in JURIS und zusammenfassend BSG Urteil vom 25. Juli 2001 - B 8 KN 14/00 R - veröffentlicht in JURIS) und die Revision ausdrücklich wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - gelernter …
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1996 (13 RJ 35/95 - veröffentlicht bei Juris) ausgeführt hat, erfolgt die Einordnung eines bestimmten Berufs in das Mehrstufenschema des BSG nicht ausschließlich nach der Dauer der absolvierten förmlichen Ausbildung. - BSG, 02.02.1999 - B 2 U 4/98 R
Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Minderverdienst - …
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist davon auszugehen, daß der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, die sogenannte "gesetzliche Lohnhälfte" zu verdienen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 60; BSG Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 -). - BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R
Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …
Selbst wenn man die Bezeichnung "einfacher Pförtner" ohne besondere Angaben zu Qualitätsmerkmalen ausreichen lassen wollte (so wohl BSG, Urteil vom 13. Juli 1988 - 5/4a RJ 19/87 - vgl dazu allerdings BSG, Urteile vom 14. Dezember 1995 - 5 RJ 10/95 -, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 - und vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 -), vermag der erkennende Senat diesen Beruf (ebensowenig wie die anderen vom LSG genannten) seiner Entscheidung nicht als eine für den Kläger passende Verweisungstätigkeit zugrunde zu legen, weil die betreffenden Tatsachenfeststellungen des LSG in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen sind. - BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
Für die Existenz von Pförtnertätigkeiten, die sich so weit aus diesen allereinfachsten Arbeiten herausheben, dass ein angelernter Arbeiter des oberen Bereichs zumutbar hierauf verwiesen werden kann, ergeben sich aus der bisherigen Rechtsprechung zahlreiche Hinweise (…vgl hierzu Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R -, SozR 3-2600 § 43 Nr. 25, vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95;… siehe auch BSGE 70, 56 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21, 61). - BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R
Berufsschutz für Berufskraftfahrer
Falls es sich bei der Tätigkeit eines einfachen Pförtners um eine ganz einfache ungelernte Tätigkeit handelte, die sich durch keinerlei Qualitätsmerkmale, wie etwa das Erfordernis beruflicher Vorkenntnisse, einer Einweisung oder Einarbeitung auszeichne, wäre die soziale Zumutbarkeit einer Verweisung des damaligen Klägers (oberer Angelernter) auf die einfache Pförtnertätigkeit zu verneinen (BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - ebenso BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 35/95 - und vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 59/97 - jeweils nicht veröffentlicht). - LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 3882/08 Die Tätigkeit ist eine leichte Tätigkeit, die hauptsächlich im Sitzen, aber auch im Wechsel von Sitzen und Stehen ausgeübt werden kann und nicht mit dem Heben und Tragen von Lasten verbunden ist (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996, 13 RJ 35/95, veröffentlicht in Juris; nicht veröffentlichte Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 11. November 2008, L 11 R 3310/07 und vom 28. April 2009, L 11 R 141/06).
Betriebe wie z.B. Krankenhäuser, Banken, Versicherungen, Behörden usw. stellen meist Bewerber vom freien Arbeitsmarkt ein; dabei werden ältere Arbeitnehmer, Schwerbehinderte oder andere Leistungsgeminderte bevorzugt (vgl. Urteile des Senats vom 13. Januar 2004, L 11 RJ 4694/02, vom 10. September 2002, L 11 RJ 2088/99, Urteil des BSG vom 22. Oktober 1996, 13 RJ 35/95, Urteil des LSG Berlin vom 22. Dezember 2003, L 16 RJ 87/00; Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 23. Januar 2003, L 8 RJ 482/02, und vom 28. April 2004, L 3 RJ 2939/99).
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2004 - L 3 RJ 2939/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner - …
Der Pförtner an der Nebenpforte hat insbesondere bekannte Fahrzeuge der Firma bzw. Mitarbeiter passieren zu lassen (vgl. BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 35/95 - und Urteil des 2. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 25.06.1997 - L 2 J 3307/96 -).Ebenso ist nicht festzustellen, ob der Kläger aus der genannten Verweisungstätigkeit die "erforderliche Lohnhälfte" seines bisherigen Bruttoeinkommens erzielen kann, denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist davon auszugehen, dass Versicherte, die - wie der Kläger - eine ihnen zumutbare Verweisungstätigkeit vollschichtig und regelmäßig verrichten können, damit auch in der Lage sind, die gesetzliche Lohnhälfte zu verdienen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 60 und BSG vom 22.10.1996 - 13 RJ 35/95 -).
- LSG Sachsen, 04.12.2001 - L 5 RJ 173/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Traktorist - oberer …
- LSG Sachsen, 18.06.2001 - L 4 RJ 82/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ; Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2006 - L 3 R 1643/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Epilepsieerkrankung - Wegefähigkeit - ständige …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 87/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
- LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
- SG Hamburg, 06.10.2016 - S 34 R 445/13
Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 9/96
Berufsunfähigkeit im Sinne des § 1246 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 R 1647/07
- LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 24/00
Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 323/00
Prüfung der Bertriebsunfähigkeit (BU); Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 RJ 1/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 91/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - L 13 R 1008/11
- LSG Bayern, 24.04.2003 - L 14 RA 141/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Tätigkeit als Handelsvertreter …
- LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 197/98
Vorliegen einer Berufsunfähigkeit eines Maurers
- LSG Sachsen, 30.08.2001 - L 5 RJ 129/98
Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2371/15
- LSG Hamburg, 16.12.2004 - L 6 RJ 21/99
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- LSG Sachsen, 30.08.2001 - L 5 RJ 37/01
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Fähigkeit zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
- LSG Sachsen, 09.10.2001 - L 5 RJ 160/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung auf …
- LSG Sachsen, 05.10.2000 - L 5 RJ 91/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität; …
- LSG Bayern, 23.04.1998 - L 14 RJ 162/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Minderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - L 3 R 108/07
- LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 276/00
Voraussetzung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 9 R 71/10
- LSG Bayern, 07.06.2001 - L 14 RJ 352/00
- LSG Sachsen, 24.01.2012 - L 5 R 150/11
- SG Düsseldorf, 14.06.2011 - S 52 R 60/10
Rentenversicherung